Ich finde es erstaunlich, dass Westerwelles durchsichtige Kampange gegen HartzIV-Empfänger scheinbar tatsächlich für bessere Umfrage-Ergebnisse der FDP sorgt.
Ich meine, die wirtschaftsliberale Politik, die auch die FDP verfolgt, hat ja überhaupt erst für die momentane Finanzkrise, und die Massenarbeitslosigkeit gesorgt, und nun sollen die eindeutigen Verlierer dieser Krise auch noch selbst und alleinig dran schuld sein? Und das während man unter Börsenmaklern abends schon wieder Champagner trinkt?

All das erinnert mich an diese albernen Kriminalgeschichten, wo der eigentliche Hauptverdächtige sich herauszureden versucht, indem er einen unbekannten Einbrecher erfindet, meist rothaarig und mit einer Narbe quer übers Gesicht, der leider auf der Flucht ist…  --------->> Do you want to know more? (361 words, 1 image, estimated 1:27 Min reading time)

Nach nicht enden wollenden Stonks gegen HartzIV-Empfänger, hat keiner mehr Lust auf den Guido.
Selbst Kabarettisten verweigern es, sich auf humoristische Weise mit ihm zu beschäftigen:

Weil im Prinzip zu den marktanarchistischen Verbalblödeleien des Herrn Westerwelle alles schon gesagt ist, wie es scheint, sogar schon in den Holzmedien (muss also wirklich schlimm sein, diesmal), hier nur ein Cartoon:

Oh, die Taz hat auch schon was drüber: LINK!

Ist es nicht toll, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung moralisch direkt da anknüpfen will, wo die alte damals aufeghört hat? Einfach so tun, als hätte man keine Schulden. Super Idee, oder?

Wie es scheint wird es dann aber doch nichts mit dem Schattenhaushalt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber hat die das bei der Netzzensur, dem großen Lauschangriff oder der Vorratsdatenspeicherung etwa aufgehalten? Und wenn Schäuble tatsächlich neuer Finanzminister wird, dann ist das Grundgesetz in dem Ressort doch eh egal, denn Schäuble sagt ja, dass man das Grundgesetz ändern dürfen muss, da es sonst Gefahr läuft zu brechen.
Ich bin ja der Meinung, dass das Grundgesetz nicht brechen kann. Auf jeden Fall nicht von alleine, da braucht es schon die Hilfe einer Frau von der Leyen oder eines Herrn Schäuble. Dass die FDP auch keine besseren Leute hat, sieht man an der blödsinnigen Idee vom Schattenhaushalt.  --------->> Do you want to know more? (155 words, 1 image, estimated 37 Sek reading time)

Noch nicht vom Tisch, aber das Land hat beschlossen (mit den Gegenstimmen von FDP und CDU) sowas in Schleswig Holstein nicht zu dulden. Mal sehen, was die neue Landesregierung so beschließt. Und Mineralwasser-Merkel in Berlin.
Der Widerstandswillen ist hier übrigens immer noch ungebrochen. …fallst das wer in Frage stellt.

Not. Besser als Fefe kann ich es wohl auch nicht zusammenfassen:

Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: “FDP stoppt Internetsperren”. Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen “Formulierungs-Sieg”.

Genauso wie schon beim Zensursulagesetz selbst, sind auch die Formulierungen hier denkbar vage gehalten. Rauslesen kann man, dass sich wohl nichts ändert, und im besten Falle die Netzzensur mit einem Jahr Verspätung eingeführt wird. Ich finde es wahrscheinlicher, dass die trotzdem jetzt schon zensieren werden, wo doch alle Listen, Verträge und sonstiges geheim sind…

Tja, die Hoffnung, dass die den Karren aus dem sicherheitspolitischen Dreck ziehen, war bei mir sowieso auch relativ gering.

Nachtrag: Mehr dazu auch bei Internet-Law. Oder bei der Zeit. Gerade die Zeit, die ja für Wefing und die Mär von den Internetideologen steht, durchschaut den Spökes, der in den Koalitionsverhandlungen zustande kam. Erstaunlich.

Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen… Tja, die FDP hat sich ja für Steuersenkungen stark gemacht vor der Wahl und nach der Wahl ja auch noch. Die sind sogar so weit gegangen die Steuersenkungen zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Um das zu finanzieren will man ja einerseits bei den Leuten sparen, die sowieso schon nichts haben, wie ich ja auch schon geschrieben hab. Aber scheinbar reicht das nicht, um die totalsten Steuersenkungen aller Zeiten zu finanzieren. Welches Schreckgespenst wird also nun wieder aus der Restekiste geholt?

Die PKW-Maut.

Also. Einerseits sollen die Steuern massiv, drastisch und totalst gesenkt (für wen eigentlich), das Steuergesetz ebenso stark, massivst und eindringlich vereinfacht werden und auf der anderen Seite kürzt man HartzIV-Bezüge und nimmt über die PKW-Maut Geld von den Leuten, deren Arbeit sich ja eigentlich wieder hätte lohnen sollen: Von den Pendlern.  --------->> Do you want to know more? (153 words, 1 image, estimated 37 Sek reading time)

Viele regen sich ja über Anglizismen im allgemeinen Sprachgebrauch auf. Der Vorsitzende der Partei, die der aktuelle Gewinner des Rechtsfreien Raumes der Woche ist, zeigt aber eindrucksvoll, wie sehr man die – an sich sehr anpassungsfähige – Deutsche Sprache auch ohne äußere Einflüsse mißhandeln kann.
Das erste Mal fiel es mir 2005 auf, als nach der vorgezogenen Bundestagswahl aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse, bei den damaligen Volksparteien eine gewisse Ratlosigkeit herrschte.
Die bisherige konstante Lagerbildung, von auf der einen Seite Schwarz-Gelb und auf der anderen Seite Rot-Grün, wollte partout keine regierungsfähige Mehrheit mehr ergeben, wodurch allerlei Szenarien durchgespielt wurden, was denn nun passieren solle.
Irgendjemand kam auf die Idee, dass die Grünen ja mit Schwarz-Gelb koalieren könnten, und nannte das “Schwampel”. Get it? Von wegen “Schwarze Ampel” oder “Ampel mit Schwarz”. Da Schwampel aber irgendwie recht hirnverbrannt klingt, hat sich statt dessen der Terminus “Jamaika-Koalition” durchgesetzt. Wer den Namen zuerst brachte, kann ich unmöglich sagen, aber er setzte sich, wie gesagt durch.
Warum Jamaika? Nun, Jamaika hat Schwarz, Gelb und Grün als Flaggenfarben. So weit so gut. Westerwelle, der vorher schon zur “Schwampel” befragt in etwa gesagt hat, dass er für Ampel und “andere Hampeleien” nicht zur Verfügung stehe, wurde nun auch zur Jamaika-Koalition befragt.
Seine Antwort war, dass er Unverständnis darüber äußerte, warum man es denn unbedingt “Jamaika-Koalition” nennen müsse. Immerhin gäbe es ja auch in Deutschland ja so schöne Bundesländer, deren Wappen ebenso die Farben Schwarz-Gelb-Grün enthielten. Er meinte dann, der Name “Sachsen-Koalition” wäre viel schöner.
Nichts gegen Sachsen, ist schön da, aber “Sachsen-Koalition” ist aus vielen Gründen eine verwirrende Wahl. Erst einmal denkt man bei Komposita mit “Sachsen-” irgendwie an einige unangenehme Dinge. Mir fällt da spontan “Sachsen-Paule” ein. Dieser war eine Art komödiantischer Pornodarsteller, der zur damaligen Zeit durch allerlei Talkshows und Boulevardsendungen tingelte.
Auf der anderen Seite kann man “Sachsen-Koalition” sehr leicht so verstehen, dass es sich um eine Koalition handele, die entweder gerade in Sachsen regiert, oder dort das erste mal vorgekommen ist. Tut sie nicht, hat sie nicht, ist sie nicht.  --------->> Do you want to know more? (889 words, 1 image, estimated 3:33 Min reading time)

Ich hab ja schon mal kurz angerissen, dass die CDU und die FDP, sollte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb tatsächlich gewählt werden, die Zwangsarbeit in Deutschland einführen will. Nicht wie heute, wo Hartz 4 Empfänger bereits 1 Euro Jobs anehmen können, die jedoch gemeinnützig sein sollen.
Nein, nach der Wahl sollen alle Hartz 4 Empfänger gesetzlich verpflichtet werden Arbeitsdienste anzunehmen. Sonst gibt’s gleich gar kein Geld mehr. Auch Gemeinnützigkeit soll dabei nicht mehr erforderlich sein. Nun ist auch klar, was die FDP mit “Arbeit muss sich wieder lohnen” meint: “Wer nicht zwangsarbeitet, der verhungert halt. Ergo: Arbeit lohnt sich.” Jedem rechtschaffenen Menschen sträuben sich hier alle Haare, wie seltsam das im Einzelfall auch aussehen mag. Doch es gibt ja leider heutzutage genug andere.  --------->> Do you want to know more? (265 words, 1 image, estimated 1:04 Min reading time)

Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!

CDU: Internet gehört abgeschafft.

FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!

SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein “Freak”.

Grüne: Natur geht auch ohne Internet.

Linke: Watt, icke?