Impactsuspect

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär’ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

Weil die Verlage Geld von Google wollen, wenn Google auf die Online-Angebote der Verlage verweist, war schon vor der Bundestagswahl ’09 ein sogenanntes “Leistungsschutzrecht für Verlage” im Gespräch.
Ich hab da bei Gelegenheit schon mal was drüber geschrieben. Es handelt sich um eine vollkommen blödsinnige Idee, bar jeder Logik und ohne ein Gespür für Gerechtigkeit zusammengeklöppelt. Es gibt keine “Raubkopien” von Zeitungen im Netz, die Zeitungen stellen ihre Artikel ja selbst online. Und Geld will man jetzt von denen, die auf die Zeitungen verlinken?
Ist das nicht, als würde ich jemandem den Weg zur nächsten Tankstelle erklären, und dann würde der Tankstellenbesitzer zu mir kommen, und Geld von mir verlangen?

Wie es aussieht hat die Verlagslobby – vermutlich unter der Federführung des Springer Verlags – die zerbröckelnde Regierung genug bearbeitet, denn nun ist in bei BILD und SpOn zu lesen, dass dieses Leistungsschutzrecht nun kommen soll.
Ich verlinke mal nicht auf diese Seiten, am Ende soll ich noch dafür bezahlen, und mehr als eine dpa-Meldung haben die auch ‘eh noch nicht.  --------->> Do you want to know more? (394 words, estimated 1:35 Min reading time)

Ihr werdet es vermutlich schon mitbekommen haben. In Japan gab es ein schweres Erdbeben und einen Tsunami. Beides hat dazu geführt, dass die Japaner die Kontrolle über mittlerweile 3 Atomkraftwerke verloren haben.
Die Nachrichten dazu sind teilweise widersprüchlich und reichen von “Alles nicht so schlimm” bis “Super GAU”.
Dass es sich bei dem, was in Fukushima I passiert um einen GAU handelt, steht nicht wirklich in Frage.

Three Mile Island by ~NoelBoulet on deviantART

Nun geben sich unsere Regierung, die letztes Jahr noch für den Ausstieg aus dem Atomkonsens und für die Laufzeitverlängerung unserer AKWs gestimmt hat und die Atomlobby alle Mühe, uns vielerlei zu erzählen.
Unter anderem wären da:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben  --------->> Do you want to know more? (1104 words, estimated 4:25 Min reading time)

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.  --------->> Do you want to know more? (178 words, 1 image, estimated 43 Sek reading time)

…und keine Sorge, das Blog hier ist nicht eingestellt, ich komm bloss zu nichts. Dabei gäbe es so viele interessante Nachrichten, über die zu bloggen sich lohnen würde.
Zum einen hält sich die CSU seit neuestem für eine Netzpartei, und will sogar einen Netzkongress ausrichten. CSU, das sind die, die am vehementesten “Killerspiele” verbieten wollen.
Dann ist da die FDP, die in den beundesweiten Umfragewerten irgendwie seit Wochen schon zwischen 3 und 4 Prozent schwankt, und somit eventuell bei der nächsten Wahl nicht mehr ins Parlament kommt. Aber freuen wir uns mal nicht zu früh.
Tja, dann noch Dioxin in den Eiern, und weißichwas.
Bei der Terrorhysterie gibt es auch neue Tiefpunkte. Da zeigen Lehrerinnen schon ihre Schüler als terrorverdächtig an, wenn ihnen nicht gefällt was die in ihren Arbeiten schreiben.

Die Tendenz ist also ungebrochen, und alles wird immer nur noch blöder.

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den “Rechtsfreien Raum”? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.  --------->> Do you want to know more? (778 words, 1 image, estimated 3:07 Min reading time)

Erinnert ihr euch noch, dass Guido Westerwelle ein Komplott der Medien vermutet hat, als kaum ein Medium seine Kritik an HartzIV-Empfängern gut finden wollte, und er außerdem wegen vergnüglicher Auslandsreisen mit Freunden aus der Wirtschaft selbst in der Kritik stand?
Irgendwie hat er da wohl nicht eingesehen, dass tatsächlich nicht alle sein Verhalten okay finden, im Gegenteil.

Warum er teilweise so empfindlich reagiert könnte aber teilweise tatsächlich an den Medien liegen.
So gab es Anfang August in der BZ diese Schlagzeile:

“Afghanistan Einsatz: Westerwelle: Gezielte Tötung rechtens” (LINK)

Wenn man nur die Schlagzeile liest, und keine Ahnung hat, worum es geht, mag hier der Eindruck entstehen, als sei Westerwelle selbst quasi zum Abschuß freigegeben. Dem ist natürlich nicht so.
Offenbar ist der BZ diese Ambiguität wohl inzwischen bewusst geworden, denn mittlerweile hat man die Schlagzeile folgendermaßen geändert:

“Westerwelle: Taliban-Bekämpfung rechtens” (LINK)  --------->> Do you want to know more? (225 words, 1 image, estimated 54 Sek reading time)

Nun habe ich es vorhergesehen, und weil ich der Meinung war, dass es sich um eine sehr naheliegende Prognose handelte, habe ich schonmal diesen Verabschiedungsartikel geschrieben, für den Moment, wenn es denn passiert.
Noch gibt es keine Meldungen über den Rückzug der FDP. Schade. Vielleicht regelt sich das ja noch im Laufe des Vormittags, oder in den nächsten Tagen, vielleicht war ich ja nur ungenau. Wer weiß.
Auf jeden Fall will ich euch diesen Abschiedsartikel nicht vorenthalten, auch wenn er streng genommen *noch* nicht aktuell ist.  --------->> Do you want to know more? (1059 words, 1 image, estimated 4:14 Min reading time)

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte “Mord-und-Totschlag-Koalition”), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei “Sprengsatz” noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?  --------->> Do you want to know more? (428 words, estimated 1:43 Min reading time)

Auch zu diesem Thema will ich mich nicht wortreich in der Öffentlichkeit aufregen müssen, weil andere es schon zu Genüge getan haben.

Mangels Zeit, und weil er noch immer passt, ist dieser Cartoon recykelt

Überall soll gespart werden, unter anderem beim Blindengeld. Andernorts wurden gerade Diätenerhöhungen beschlossen, weil Abgeordnete natürlich systemrelevanter sind als Blinde oder HartzIV-Empfänger. Denen soll das Elterngeld gestrichen werden, sowie die Zahlungen in die Rentenkasse.
Dafür gibt es dann aber erst einmal keine Reichensteuer und keine Finanztransaktionssteuer, weil wenn man reichen Leuten Geld wegnimmt, dann sind sie ja weniger reich, während Arme nicht weniger arm sind, wenn man ihnen was wegnimmt. Außerdem klagen arme Leute weniger gegen sowas, weil sie kein Geld dafür haben.
Auch die Arbeitssituation in Deutschland ist mittlerweile so ungerecht und untragbar, dass selbst die sprichwörtlich bienenfleißigen Japaner sich abgeschreckt fühlen.
Ein Gewinner des Sparpakets ist übrigens die Atomindustrie, wie der Spiegel berichtet.  --------->> Do you want to know more? (249 words, 1 image, estimated 1:0 Min reading time)