Nööö. Noch nicht. Dabei sollte das gloriose Zensursulagesetz doch jetzt heute in Kraft treten, oder? Nun, ist es aber nicht.

Warum nicht? Nun, offiziell heißt es, man müsste das Gesetz erst mal der EU vorlegen, weil die bei Änderungen im Informations- und Medienrecht mitreden dürfen, oder so. Nur, so weit ich informiert bin hätte das eigentlich passieren müssen bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wurde es aber nicht.

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Mein Eindruck in einem kleinen Statement:

CSU: Des is a dräckeliger Dräck!

CDU: Internet gehört abgeschafft.

FDP: Wir sind die Internetpartei der Verwertungsindustrie!

SPD: Ich hab auch schon mal einen Knopf gedrückt, aber ich bin kein “Freak”.

Grüne: Natur geht auch ohne Internet.

Linke: Watt, icke?