Impactsuspect

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: “Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.”
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.  --------->> Do you want to know more? (305 words, estimated 1:13 Min reading time)

Obwohl uns die Politik weismachen wollte, dass ein neues CCS-Gesetz noch in den Sternen steht, verstärkt RWE weiter die Anstrengungen, die Bewohner von Nordfriesland zu überzeugen all die Risiken für Menschen, Land und Wasser einzugehen.
Es finden wieder vermehrt Informationsveranstaltungen im Raum statt. Der Bericht über eine findet sich hier. Weitere geplante kann man auf den Seiten der Kohlefirma einsehen.

Desweiteren scheinen hier schon Menschen gesichtet worden zu sein, die seltsame Messungen in der Gegend vorgenommen haben. Ich hoffe mal, dass es sich nur um die gesunde Paranoia der Anwohner handelt, kann aber nur dazu aufrufen das Betreten des eigenen Landes im Zweifelsfall zu verwehren.

In der Zeit, die sich ja in der letzten Zeit durch einige bemerkenswerte Artikel auffällig gemacht hat, wird nun auch ins CCS-Horn geblasen. Dort wurde unlängst über die Verärgerung der Forscher und Ingenieure berichtet, die an dem Projekt arbeiten sollen, ohne jedoch im ganzen Artikel auf die Gefahren der CCS-Technologie einzugehen.
Statt dem Wohl der Anwohner steht dort im Vordergrrund, ob nicht ein paar Ingenieure wegen der bösen Nordfriesen arbeitslos werden könnten. So kennt man die Zeit.
Auch ist dem Artikel wieder von “Klimaschutz” die Rede.  --------->> Do you want to know more? (244 words, estimated 59 Sek reading time)

Da mag man wirklich seinen Augen nicht trauen. Auf den Seiten des Bundestages findet sich hier eine Meldung, die mit folgenden Worten beginnt:

Die Bundesregierung erwartet keine künstlichen Erdbeben durch die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.

Wem kommt das noch ein wenig seltsam vor? Ich meine, ich wusste bisher gar nicht, dass die unterirdische Entsorgung von CO2 zu Erdbeben führen kann, aber wenn man weiterliest, dann scheint es tatsächlich so zu sein.

Es sei zwar bekannt, dass durch Fluidinjektionen im Untergrund künstliche Erdbeben auftreten könnten, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (16/13333) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12616). Bei der Kohlendioxid-Speicherung in ehemaligen Erdgasfeldern müsse aber sichergestellt werden, dass der kritische Druck zur Rissbildung in den Deckschichten nicht überschritten werde.  --------->> Do you want to know more? (672 words, estimated 2:41 Min reading time)

Eigendlich hat netzpolitik ja schon alles drüber geschrieben, aber es passt halt so gut in diese Kategorie:

Während die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin (von der SPD) europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe ist, sollte mal jemand der Europäischen Kommision erzählen.

Die Chinesen müssen sich ja über uns Europäer scheckig lachen.

In anderen Gebieten sind China und Deutschland auch einer Meinung. Während China Twitter sperrt, hält auch der Pop- und Internet-Star der SPD Dr. Dieter Wiefelspütz Twitter für eine Gefahr für die Bundestagswahl.
Er regt an über ein Verbot von Exit Polls nachzudenken.

Warum denn nicht gleich Twitter sperren, Herr Wiefelspütz? Ihr seid doch schon dabei!

Nachtrag 30.6.2009: Wie heise berichtet, erwägt der Europarat nun die Netzsperren für alle Europäischen Staaten. Angeführte Gründe sind Jugendschutz und dergleichen, also die selben, die China anführt.

Tja, unsere Spitzenpolitiker aus SPD und CDU und ihre Einstellung zur Demokratie. Da braucht man zur Abwechslung noch nichteinmal auf deren hanebüchene Netzpolitik eingehen. Wenn ich mal ein paar Zitate bringen darf: (Und für markige Sprüche brauche ich noch nicht einmal den Wiefelspütz aus der Kiste zu holen)

Angela Merkel in einer Rede 2005:

Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Wolfgang Schäuble auf einem Sicherheitskongress der CDU 2008

Kein Grundrecht ist absolut.

Franz Müntefering 2006

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

Dann noch die von der Leyen und ihre Brachialdialektik… Was sind das für Leute, und was haben die für eine Vorstellung von Demokratie?  --------->> Do you want to know more? (216 words, estimated 52 Sek reading time)

Da in unserem Lande hauptsächlich Juristen das Sagen haben, muss man sich auch nicht wundern, wenn diese sich dann als Lösung für jedes Problem einfach neue Gesetze ausdenken. Der letzte Freitag hat das eindrucksvoll gezeigt, und spätestens heute hätte ich gedacht, schon alles zu dem Thema hier geschrieben zu haben, was mich so bewegt, aber es kommt immer eben anders als man denkt.
Nachdem ich die Ankündigung aus dem geleakten Programm der CDU gelesen habe, in der Raubkopierern das Internet “gekappt” werden soll, dachte ich, das müsse nun die häßliche Spitze des Eisberges sein.
Aber nein. Nun fordert irgendjemand von der CDU, von dem vorher noch nie wer gehört hat, dass Internetangebote künftig auch eine Jugendschutzkennzeichnung haben müssen. Wenn “Internetangebote” etwas so greifbares wären wie beispielsweise DVDs, dann wäre das vielleicht sogar eine gute Idee. Sind sie aber nicht, in so fern ist auch die Idee irgendwie beknackt.
Ich kann zwar mein Blog hier nocheinmal durchschauen, und dann sagen, dass es ab… 12 Jahren wäre, oder so… Aber was soll das bringen? Vor allen Dingen: Wenn jeder seinen Kram selbst einschätzen muss, dann sehe ich schon eine ungeahnte Abmahn- und Klagewelle über das Land rollen, in denen geschäftstüchtige Anwälte einem nachweisen wollen, dass man seine “Angebote” falsch gekennzeichnet hätte.
Eine Alternative bringt der CDUler auch gleich mit:  --------->> Do you want to know more? (563 words, estimated 2:15 Min reading time)

…dann tut die Bundesregierung es auch. Das hat der letzte Freitag eindrucksvoll gezeigt. Obwohl es mit den Internetsperren überall auf der Welt Probleme gibt, und besonders in peinlichen Beispielen von Ländern mit Internetsperren, wie etwa in Australien, schon von der Abschaffung geredet wird, hat die Bundesregierung beschlossen in Sachen Internetsperren hinterherzuspringen.

Nun, speziell unsere CDU/CSU hatte auch gar kein Problem mit dem Sprung. Mit fröhlichem Grinsen und einem Jauchzen springt die Union von der Brücke, ohne sich zu vergewissern, ob der Fluß überhaupt Wasser führt. Tut er nicht. Aber manche sind eben schmerz- und merkbefreit. Die SPD hat sich ein wenig geziert, als sie noch oben auf der Brücke stand. “Soll ich wirklich springen….? Sieht tief aus…!”, sagte sie ein wenig verlegen, und scharrte mit den Füßen. In der Zwischenzeit waren alle anderen angelaufen, um wenigstens die SPD noch vor dem Sprung zu bewahren, doch dann rief die Bildzeitung, die bereits unten im ausgetrockneten Flußbett stand: “Traust dich nicht! Traust dich nicht! Das erzähl ich weita!!!” Und schon fasste sich die SPD ein Herz, und sprang auch.  --------->> Do you want to know more? (374 words, estimated 1:30 Min reading time)

Wenn man in einem Wohnblock – nennen wir es einmal das Haus “Demokratie” – den Kettenhund zum Hausmeister macht, muss man sich nicht mehr wundern, wenn der Postbote nicht mehr kommt.
Das BKA ist mißtrauisch. Chronisch. Gegenüber jedem. Und das ist ja im Prinzip auch gut so. Die Aufgaben der Polizei umfasst es eben auch vermeindliche Verbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die so gefundenen Verdächtigen der Strafverfolgung zuzuführen. Die mutmaßlichen Verbrecher dann im Eilverfahren täglich zu verurteien und selbst im Hinterhof der Polizeiwache zu bestrafen oder hinzurichten, diese Aufgaben gehören nicht zu denen einer Polizei in einem demokratischen Land wie unserem.  --------->> Do you want to know more? (828 words, estimated 3:19 Min reading time)

Liebe Frau Kanzlerin,

Mittlerweile – lang genug hat’s gedauert – ist die Diskussion um die unkalkulierbaren Risiken der CO2 Verklappung hier und anderswo auch beim Umweltbundesamt angekommen. Kanzlerin Merkel, die ja schon verstimmt war, weil das Gesetz durch Peter Harry und andere in letzter Sekunde gekippt wurde, wird wohl nun noch ein wenig bärbeißiger dreinschauen als sowieso schon hin und wieder.
Die Süddeutsche Zeitung fragt sensibel, ob man die heutigen Probleme einfach für kommende Generationen verbuddeln darf, und kommt zu dem Schluß, daß die kommenden Generationen sich zurecht über uns schwarzärgern würden.
Und die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland führt ein Interview mit Werner Asmus, dem Vizevorsitzenden der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager in Nordfriesland/Schleswig-Flensburg.

Langsam kommt die Kritik an den absurden Plänen von RWE also nicht nur bei unseren Volksvertretern in Berlin an, sondern auch in der überregionalen Presse. Sehr schön.