Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Mrz
05
2012
0

ACTA, ACTA, POPACTA!

Ach ja, und unterschreibt alle bitte mal die Onlinepetition gegen Acta: LINK!
Nachdem Erfolg der Onlinepetition gegen das Zensursulagesetz wär‘ es doch peinlich, wenn wir hier nicht einmal das Quorum voll bekommen. Bis zum 22.3. müssen da 50.000 Leute mitgezeichnet haben. Also macht bitte mal.

Was ist an ACTA so schlimm? Ihr könnt hier eine juristische Einschätzung lesen, und hier eine Einschätzung in normalem Deutsch.

Written by Heiko C. in: Politisches | Schlagwörter: , , , , , ,
Mrz
05
2012
1

„Leistungsschutzrecht“ kommt nun scheinbar doch

Weil die Verlage Geld von Google wollen, wenn Google auf die Online-Angebote der Verlage verweist, war schon vor der Bundestagswahl ’09 ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Verlage“ im Gespräch.
Ich hab da bei Gelegenheit schon mal was drüber geschrieben. Es handelt sich um eine vollkommen blödsinnige Idee, bar jeder Logik und ohne ein Gespür für Gerechtigkeit zusammengeklöppelt. Es gibt keine „Raubkopien“ von Zeitungen im Netz, die Zeitungen stellen ihre Artikel ja selbst online. Und Geld will man jetzt von denen, die auf die Zeitungen verlinken?
Ist das nicht, als würde ich jemandem den Weg zur nächsten Tankstelle erklären, und dann würde der Tankstellenbesitzer zu mir kommen, und Geld von mir verlangen?

Wie es aussieht hat die Verlagslobby – vermutlich unter der Federführung des Springer Verlags – die zerbröckelnde Regierung genug bearbeitet, denn nun ist in bei BILD und SpOn zu lesen, dass dieses Leistungsschutzrecht nun kommen soll.
Ich verlinke mal nicht auf diese Seiten, am Ende soll ich noch dafür bezahlen, und mehr als eine dpa-Meldung haben die auch ‚eh noch nicht.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , , , ,
Mrz
14
2011
5

Atomstrom

Ihr werdet es vermutlich schon mitbekommen haben. In Japan gab es ein schweres Erdbeben und einen Tsunami. Beides hat dazu geführt, dass die Japaner die Kontrolle über mittlerweile 3 Atomkraftwerke verloren haben.
Die Nachrichten dazu sind teilweise widersprüchlich und reichen von „Alles nicht so schlimm“ bis „Super GAU“.
Dass es sich bei dem, was in Fukushima I passiert um einen GAU handelt, steht nicht wirklich in Frage.


Three Mile Island by ~NoelBoulet on deviantART

Nun geben sich unsere Regierung, die letztes Jahr noch für den Ausstieg aus dem Atomkonsens und für die Laufzeitverlängerung unserer AKWs gestimmt hat und die Atomlobby alle Mühe, uns vielerlei zu erzählen.
Unter anderem wären da:

1. Die Situation in Japan stellt keine Gefahr für Deutschland dar

2. Sowas wie in Japan könnte in Deutschland überhaupt nicht passieren

3. Es ist zynisch jetzt wieder über die Atomkraft zu diskutieren, während in Japan Leute sterben

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Technisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Mrz
07
2011
0

CCS – Links

Bei uns wird immer noch demonstriert, das Thema ist auch noch nicht – wie viele Politiker hofften – aus den Köpfen der Menschen verschwunden.

Die CCS – Debatte hat es dann langsam auch aus den regionalen ‚Tageblättern in andere Zeitungen Deutschlands geschafft.

Am 2.3. berichtet der Tagesspiegel über das geplante CCS – Gesetz.

Am 1.3. pocht der Landrat in den Husumer Nachrichten auf gemachte Zusagen des Bundesumweltministers.

Am 23.2. berichtet gar die Welt über eine Demonstration in Schlüttsiel gegen CCS.

Schön, dass das Thema nicht nur in den Medien bleibt, sondern auch der Zweifel an der Zuverlässigkeit der CCS-Technologie langsam in andere Mainstreammedien herüberschwappt. Beim shz-Verlag hat man ja manchmal das Gefühl, dass die Berichterstattung hauptsächlich die Anwohner beruhigen soll.

Update: Und heute gibt es was in der Taz. Da haben die in Norwegen die Pläne wohl erstmal eingemottet, die CCS-Technik in großem Maßstab zu verwenden. LINK!

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , ,
Feb
25
2011
0

Zensursula nun wieder…

Wie es scheint, geht es endlich wieder einen Tippelschritt vorwärts beim Kampf gegen die von Frau Ursula von der Leyen erfundene und durchgedrückte Internetzensur. Die ist nun seit einem Jahr in Kraft, und wird nicht angewendet – über den Blödsinn der dem zu Grunde liegt, hatte ich ja schon geschrieben.
Die FDP hat – scheinbar in der Hoffnung, dass ein weiteres ihrer zahlreichen Wahlversprechen uneingehalten in Vergessenheit gerät – bisher nichts unternommen, um das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen, also liegt der schwarze Peter wieder mal beim Bundesverfassungsgericht.

Nun jedenfalls hat der AK-Zensur eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensursulagesetz eingereicht.
Mal sehen, was dabei rauskommt, es wäre ja mal wirklich eine nette Neuigkeit, wenn dieses unsägliche Gesetz sich als Rohrkrepierer erweisen würde, auch wenn Internetsperren jetzt auch europaweit geplant sind. Aber da hat das Parlament ja zum Glück schon ein paar Bedenken angemeldet.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: , , ,
Dez
15
2010
0

Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Dez
03
2010
0

Komm mit, ins Chancenwunderland…

Ach was sind sie nicht herrlich, unsere Regierungsparteien. Immer wenn man denkt, nun sei endgültig der Meeresboden des Niveaus erreicht und die könnten gar keinen größeren Unsinn mehr reden, packt irgendjemand in der CDU oder FDP einen neuartigen Tiefseebohrturm des Unsinns aus. (Die CSU läuft da meines Erachtens schon seit Strauß außer Konkurrenz.)

Man kann froh sein, dass verbaler Dünnpfiff nicht – wie etwa Erdöl – unkontrolliert in die Umwelt schwallern kann, obwohl ein Guido Westerwelle oder eine Frau von der Leyen schon ziemlich nahe an solch ein Szenario herankommen.

Erinnert ihr euch noch an den „Rechtsfreien Raum“? Diese allwettertaugliche Floskel in Sachen Netzpolitik, mit der schon seit den 90ern alle möglichen Politiker versuchen uns IT-Kompetenz vorzugaukeln?

Im letzten Jahr ist der politischen Kaste wohl dann auch aufgefallen, dass diese Floskel eventuell ein klein wenig zu oft Verwendung fand.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Jun
10
2010
0

Kleine Linksammlung zum „Sparpaket“

Auch zu diesem Thema will ich mich nicht wortreich in der Öffentlichkeit aufregen müssen, weil andere es schon zu Genüge getan haben.

Mangels Zeit, und weil er noch immer passt, ist dieser Cartoon recykelt

Überall soll gespart werden, unter anderem beim Blindengeld. Andernorts wurden gerade Diätenerhöhungen beschlossen, weil Abgeordnete natürlich systemrelevanter sind als Blinde oder HartzIV-Empfänger. Denen soll das Elterngeld gestrichen werden, sowie die Zahlungen in die Rentenkasse.
Dafür gibt es dann aber erst einmal keine Reichensteuer und keine Finanztransaktionssteuer, weil wenn man reichen Leuten Geld wegnimmt, dann sind sie ja weniger reich, während Arme nicht weniger arm sind, wenn man ihnen was wegnimmt. Außerdem klagen arme Leute weniger gegen sowas, weil sie kein Geld dafür haben.
Auch die Arbeitssituation in Deutschland ist mittlerweile so ungerecht und untragbar, dass selbst die sprichwörtlich bienenfleißigen Japaner sich abgeschreckt fühlen.
Ein Gewinner des Sparpakets ist übrigens die Atomindustrie, wie der Spiegel berichtet.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches,Wahnhaftes | Schlagwörter: ,

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