Impactsuspect

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte “Mord-und-Totschlag-Koalition”), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei “Sprengsatz” noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?  --------->> Do you want to know more? (428 words, estimated 1:43 Min reading time)

Auch zu diesem Thema will ich mich nicht wortreich in der Öffentlichkeit aufregen müssen, weil andere es schon zu Genüge getan haben.

Mangels Zeit, und weil er noch immer passt, ist dieser Cartoon recykelt

Überall soll gespart werden, unter anderem beim Blindengeld. Andernorts wurden gerade Diätenerhöhungen beschlossen, weil Abgeordnete natürlich systemrelevanter sind als Blinde oder HartzIV-Empfänger. Denen soll das Elterngeld gestrichen werden, sowie die Zahlungen in die Rentenkasse.
Dafür gibt es dann aber erst einmal keine Reichensteuer und keine Finanztransaktionssteuer, weil wenn man reichen Leuten Geld wegnimmt, dann sind sie ja weniger reich, während Arme nicht weniger arm sind, wenn man ihnen was wegnimmt. Außerdem klagen arme Leute weniger gegen sowas, weil sie kein Geld dafür haben.
Auch die Arbeitssituation in Deutschland ist mittlerweile so ungerecht und untragbar, dass selbst die sprichwörtlich bienenfleißigen Japaner sich abgeschreckt fühlen.
Ein Gewinner des Sparpakets ist übrigens die Atomindustrie, wie der Spiegel berichtet.  --------->> Do you want to know more? (249 words, 1 image, estimated 60 Sek reading time)

So, Ursula von der Leyen ist es dann nun doch nicht geworden, weil Teile der jüngeren FDP dagegen warem, und der rechte Flügel der CDU sie zu liberal findet.

Außerdem seien zwei Frauen – die auch noch beide evangelisch sind – der Basis der CDU nicht für die Spitze des Staates vermittelbar.

Frau Merkel hat sich nun also statt dessen auf Christian Wulff geeinigt. Der ist noch jünger als die für das Amt des Bundespräsidenten sowieso schon zu junge Frau von der Leyen, und hat irgendwie noch weniger… Profil.
Außerdem ist er ein tapferer Parteisoldat aus der Mitte. Der Mitte der CDU, und nicht der Mitte der Bevölkerung. Schade.
Also auch wieder ein Kandidat der eher spaltet statt zu versöhnen; nicht ganz so sehr wie Frau von der Leyen, aber immer noch genug, dass man sich ärgert.  --------->> Do you want to know more? (250 words, estimated 1:00 Min reading time)

Ich bin vergleichsweise sprachlos. Die Frau, die es mit der Wahrheit erwiesenermaßen nicht so genau nimmt, und schon einige größere Länder in der Welt der Unterstützung von Kinderpornografie bezichtigt hat, die Quasi die wandelnde, inkarnierte Zensur darstellt, die wollen sie jetzt zur Bundespräsidentin machen.
Gut, nachdem ein Mensch mit den Englischkenntnissen von Westerwelle schon Außenminister geworden ist, sollte einen das auch nicht mehr wundern.

Wrong way by ~buccaneerrabbit on deviantART

Ein neuer Tiefpunkt des Niveaus auf dem sich die Politik bewegt, ist aber wieder mal erreicht. Mal sehen wann er unterschritten wird.
Vielleicht machen die Mario Barth noch zum Bundesgleichstellungsbeauftragten und den Papst zum Familienminister! Hat denen irgendjemand was ins Trinkwasser gemischt?

Mehr dazu hier: Stern, Focus, Taz

Tja, der Wähler hat sich entschieden. SPD und CDU interpretieren es anscheinend als hätte der Wähler die Große Koalition gewählt, die ja schon im Bund so einen überragenden Erfolg hatte.
Aber auch, wenn man eine Regierung in NRW, die von Rüttgers und Kraft geführt wird, ablehnt, so hat eine Große Koalition dort auch immerhin eine gute Seite.

Gott sei Dank alles nur Satire, so dreist kann doch keiner sein, oder?

Zweieinhalb Monate ist es ja schon her, dass unsere Arbeitsministerin die Umbenennung von HartzIV forderte, weil das Wort “sehr negativ besetzt” sei. Nachzulesen gibt es ihre Forderung hier beim Focus: “Von der Leyen fordert Umbenennung”
Wie es aussehen könnte, wenn HartzIV tatsächlich in etwas weniger negativ besetztes umbenannt würde, habe ich mal grafisch darzustellen versucht:

Ist es nicht toll, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung moralisch direkt da anknüpfen will, wo die alte damals aufeghört hat? Einfach so tun, als hätte man keine Schulden. Super Idee, oder?

Wie es scheint wird es dann aber doch nichts mit dem Schattenhaushalt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aber hat die das bei der Netzzensur, dem großen Lauschangriff oder der Vorratsdatenspeicherung etwa aufgehalten? Und wenn Schäuble tatsächlich neuer Finanzminister wird, dann ist das Grundgesetz in dem Ressort doch eh egal, denn Schäuble sagt ja, dass man das Grundgesetz ändern dürfen muss, da es sonst Gefahr läuft zu brechen.
Ich bin ja der Meinung, dass das Grundgesetz nicht brechen kann. Auf jeden Fall nicht von alleine, da braucht es schon die Hilfe einer Frau von der Leyen oder eines Herrn Schäuble. Dass die FDP auch keine besseren Leute hat, sieht man an der blödsinnigen Idee vom Schattenhaushalt.  --------->> Do you want to know more? (155 words, 1 image, estimated 37 Sek reading time)

Noch nicht vom Tisch, aber das Land hat beschlossen (mit den Gegenstimmen von FDP und CDU) sowas in Schleswig Holstein nicht zu dulden. Mal sehen, was die neue Landesregierung so beschließt. Und Mineralwasser-Merkel in Berlin.
Der Widerstandswillen ist hier übrigens immer noch ungebrochen. …fallst das wer in Frage stellt.

Tja, da bin ich heute morgen doch, wie so oft, zum Niebüller Bahnhof gefahren, um den 7 Uhr 31 Zug nach Westerland zu nehmen. Ich bin etwa gegen 20 nach sieben am Bahnhof in Niebüll angekommen, und sah am rechten Eingang eine ältere Dame mit mehreren Bäckereistiegen stehen.

“Nicht schon wieder was zu verkaufen…”, dachte ich mir, und machte mich schon auf irgendeinen Verbalspam gefasst. Statt dessen fragte die Frau freundlich, ob sie mir eine Tüte mit Brötchen geben dürfe. Ich sagte: “Klar.” und sie drückte mir die Tüte in die Hand. Als meine Hand sich noch um die Brötchentüte schloss, kam ein junger Mann an, und drückte mir noch einen Flyer in die Hand. Der Flyer stammte von den Grünen. Ebenso wie der Junge Mann. Es handelte sich, wie ich glaube, um Valentin Seehausen, den sympathischen Abiturienten, der dieses Jahr als Direktkandidat für die Grünen antritt. Für den Bundestag.  --------->> Do you want to know more? (471 words, estimated 1:53 Min reading time)