Impactsuspect

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?  --------->> Do you want to know more? (169 words, estimated 41 Sek reading time)

Da war die SPD mit ihrem Frontmann Müntefering gestern doch schon auf so einem guten Weg, nur um dann heute wieder alle Hoffnungen auf eine andauernde Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland zu zerschlagen. Was ist passiert? Von Aliens besessen? Oder hat Zensursula angerufen, und gedroht die Freundschaft zu beenden?

Wo gestern die Spitze der SPD sich noch klar gegen das berüchtigte Zensursula-Gesetz aussprach, rudert sie heute – sehr wenig Zeit lag dazwischen – wieder zurück zu ihrer “Es muss nachgebessert werden, aber die Zensur kommt!”-Position.
Dass diese nicht haltbar ist, und sich somit die SPD zum Handlanger bei der schleichenden Abschaffung der Demokratie macht, scheint von denen keiner zu merken. Schade auch. Gerade von der SPD hätte man ein wenig Sensibilität gegenüber diktatorischen Strukturen erwarten können. Mit Willy Brandt wär das nicht passiert. Mit Helmut Schmidt in der Form auch nicht. Mit den blassen Schatten, die heute die Sozialdemokratie anführen, jedoch schon.

Zu lesen hier.

Und das brauche ich noch nicht einmal kommentieren. Wie bekloppt die ganzen Argumente in der Killerspieldebatte sind, wird hier jedem klar.

Weder Action-Computerspiele noch Schützenvereine sollten verboten werden. Man sollte lieber mal die Situationen in Deutschen Schulen drastisch verbessern. Dann knallt auch niemandem mehr eine Sicherung durch.

Nanü? Wie kommt denn dies? Ist die CDU etwa endlich zur Vernunft gekommen? Leider nicht.
Wie man hier nachlesen kann, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (ich spar mir mal Kalauer zu dem Namen. Denkt sie euch selbst aus.) etwas gegen Googles Straßenansichtdienst “Streetview”. Dieser gefährde die Sicherheit “besonders zu schützender Politikern.”
Haben wir in Deutschland Politiker, deren Sicherheit besonders zu schützen ist? Und wenn ja, warum sitzen die nicht in der Bundesregierung? Alle die da nämlich sitzen, tun sich für das Fortbestehen unseres Landes und speziell unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung momentan als nicht gerade essentiell hervor, oder verbergen die Tatsache, dass sie es doch sind sehr gut. Macht es einen Unterschied, wenn man Merkels Kabinett gegen 17 zufällige Menschen von der Strasse – Man könnte sie ja via Streetview auswählen – austauscht?
Nun wollen zuständige Ämter die Bürger dazu bringen gegen Google aufzubegehren, und auf’s Recht am eigenen Bild zu pochen.  --------->> Do you want to know more? (285 words, estimated 1:08 Min reading time)

Wo es im März noch hieß, dass das Killerspielverbot definitiv nicht kommt, heißt es nun, dass es definitiv kommt.
Nochmal zum mitschreiben: Die gleichen Landespolitiker, die im März das Killerspielverbot abgelehnt haben, werden es nun wohlmöglich durchwinken. Drei Monate später. Jungs und Mädels Volksvertreter: entscheidet euch! Wenn immer eure Meinung ändert, werdet ihr nicht für mehr Leute wählbar, sondern für alle Leute unwählbar. Niemand mag opportunistische Wendehälse. Schon gar nicht welche, die nichtmal wirklich Politik machen, sondern nur inhaltsleere Symbolgesetze beschließen, um das dumme Volk ruhig zu halten. Das Aktionsbündnis Winnenden fühlt sich zu recht verarscht, auch wenn ich deren Meinung zum Thema Killerspiele nicht teile.

Mag man über die FDP lästern wie man will, wegen Heuschreckenfinanzpolitik und co, aber die lassen einen wenigstens in Ruhe daddeln. Da sie aber schon angekündigt haben nur mit der Union zu koalieren, halte ich sie trotzdem für unwählbar.

Nun nimmt sich auch Bildblog des Dementis des sehr geehrten Herrn Wiefelspütz an.

Wie ist das jetzt zu verstehen? Übergangsweise sollen Kinderpornos gesperrt werden, und sonst nichts. …zumindest nichts strafrechtlich irrelevantes. Und schon gar keine un-strafbare extremistische Propaganda. Denn das wäre unzulässig.

Sollen jetzt andere “strafrechtlich relevante” Inhalte gesperrt werden, oder nicht? Irgendwie lässt sich da keine klare Aussage mehr draus basteln. Aber das ist vielleicht auch Absicht.

Der sehr geehrte Herr Dr. Wiefelspütz dementiert nun, dass er je gesagt hat, er wäre für die Ausweitung der Internetsperren auf extremistische Inhalte. Herr Bosbach, der in dem gleichen Kontext befragt wurde, und mutmaßlich vorschlug, dass man erst mal nur über die Sperrung von Kinderpornos reden solle, damit die “öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage” gerate, hat noch nicht dementiert. Aber vielleicht genießt der auch grad nur sein Wochenende. Oder er ist im Wahlkampf.

Nun ist die Frage, ist Herr Wiefelspütz nur zurückgerudert, weil er gemerkt hat, dass er was Dummes gesagt hat? Oder legt ihm die BZ Worte in den Mund? Und wenn ihm, dann auch Herrn Bosbach?

Vielleicht erfahren wir das ja noch. Wir warten mit angehaltenem Atem.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, als kapieren die da oben entweder gar nichts mehr, oder wollten mit aller Gewalt dem “kleinen Mann von der Strasse” das Internet und die damit verbundene Kommunikations- und Informationsfreiheit wieder wegnehmen.

Zuerst verbietet man sogenannte “Hacker Tools”, was dazu führt, dass Sicherheitsexperten für Datensysteme ihren Job nicht mehr machen können. Und nun beschwert man sich über das “ach so unsichere” Internet.

So berichtet Gulli, dass die Innenminister von Bund und Ländern nun noch mehr Sonderbefugnisse zum ausspähen unserer digitalen Post und Gewohnheiten fordern. Um die Computersicherheit in Großkonzernen zu erhöhen, und wirtschaftlichen Schaden von diesen abzuwehren. Als erstes fällt da auf, dass wieder mal Politik für Großkonzerne gemacht wird, und nicht für die Menschen. Dann fällt auf, dass man einfach nur den Hacker-Paragraphen wieder streichen müsste, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen. Dann fällt auf, dass alle immer nur neue und neue Sonderbefugnisse wollen, um unsere Bürgerrechte aufzuweichen.