Jun
12
2013
1

Meinungsfreiheit und die Union

Immer wieder halten besonders konservative Politiker zur Verteidigung ihrer krudesten Thesen die Meinungsfreiheit hoch. Im Internet gibt es da mittlerweile schöne Sammlungen. Hier zum Beispiel ein Tumblr, dass homophobe Äußerungen von reaktionären Politikern mit Bildern derselben Bündelt und gesammelt online stellt.
Eine andere Einstellung haben Unionspolitiker, wenn es um Meinungen geht, die sie selbst nicht vertreten, da wird dann gerne auf ein ganzes Arsenal an Einschüchterungs- und Abwehrmaßnahmen zurückgegriffen.

Berichtet das ZDF mal so, wie es nicht soll, ruft man vorher an um das Programm im Sinne der Parteilinie zu beeinflussen.
Erscheint in der Zeitung ein kritischer Leserbrief über die eigene Partei, wird auch gerne mal abgemahnt, und wenn ein Tweet erscheint, der einer Justitzministerin unangenehm ist, kommt neuerdings auch schon mal die Polizei vorbei.

Und die werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewählt.
Super.

Dez
15
2010
0

Wie es dann wahrscheinlich doch im nächsten Jahr weitergeht….

So wie bisher.  Die Neuregelung des Jugend-Medien-Staats-Vertrags-Gedönses ist wohl vorerst doch vom Tisch, und als ob das nicht schon unglaublich wäre, verantwortlich dafür ist die CDU. Ausgerechnet. Die Dau-Partei!

Aber einem geschenkten Maul schaut man nicht in die kariösen Kalkstummellöcher, also mag ich mich erst einmal nicht beschweren.

Aber wenn die CDU gegen Zensurgesetze stimmt, dann bleibt irgendwie nichts mehr sicher. Vielleicht gründet schon morgen der Papst einen Swingerclub, oder Stephenie Meyer scheibt einen intelligenten Science-Fiction-Krimi!

Aber erst einmal ist die absurde Alterskennzeichnung vom Tisch.  (Wenn nicht noch Pferde vor der Apotheke kotzen, was schon vorgekommen sein soll.) Das muss gefeiert werden.

Jun
12
2010
2

Neuwahlen!

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte „Mord-und-Totschlag-Koalition“), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei „Sprengsatz“ noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?

Mrz
23
2010
6

Mal so Mal so XVI: Doppelbindungsschilder

Um die Begrifflichkeiten erst einmal aus dem Weg zu räumen, hier eine kleine Erklärung des Wortes „Doppelbindungstheorie“ aus der gleichnamigen Wikipediaseite:

Die Doppelbindungstheorie (engl. double-bind theory, franz. double-contrainte) ist eine kommunikationstheoretische Vorstellung zur Entstehung schizophrener Erkrankungen. […] Die Doppelbindungstheorie beschreibt die lähmende, weil doppelte, Bindung eines Menschen an paradoxe Botschaften oder Signale und deren Auswirkungen. Die Signale können den Inhalt der gesprochenen Worte betreffen, oder Tonfall, Gesten und Handlungen sein.

Sich gegenseitig widersprechende Botschaften, die den Empfänger der Botschaft lähmen, und in einigen Fällen als die Ursache für schizophrene Erkrankungen gelten.
Nachdem ich heute mal auf Sylt wieder ein paar Fotos gemacht habe, wundert es mich gar nicht, dass man in Deutschland immer öfter beknackte Leute findet.
Theorie: Schuld ist der Schilderwald in Deutschland, der zwei oder mehr Sachen voneinander verlangt, die einander ausschließen.

Zur Untermauerung meiner Theorie folgende Fallbeispiele:

Jan
03
2010
0

Mal so mal so XV: Nackedeispannerstrahler

Selbst dem nicht immer so regierungskritischen „Tagesthemen“ fällt mittlerweile auf, wie schnell doch die Politiker ihre Meinung ändern können, wenn es denn opportun erscheint:

Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich wohl. Aber hier noch ein Video, das zeigt wie wenig die Intimsphäre der Nudifizierten berührt wird.

Wo soll das aufhören? Oder besser: Hört das je auf?
Wenn man in naher Zukunft mit Kopfschmerzen aufwacht, und sich vage daran erinnert, von seltsamen Wesen analsondiert worden zu sein, dann ist man sicher nicht von Aliens entführt worden, sondern hat nur ganz normal den Flug von Hamburg nach München genommen.

Nachtrag: Zwei Dumme ein Gedanke. Mann, watt bin ich bloß Mainstream.

Written by Heiko C. in: Gruseliges,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Okt
11
2009
1

Mal so mal so XIV.: Steuersenkungen aber Abgabenerhöhungen. Sozusagen.

Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen… Tja, die FDP hat sich ja für Steuersenkungen stark gemacht vor der Wahl und nach der Wahl ja auch noch. Die sind sogar so weit gegangen die Steuersenkungen zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Um das zu finanzieren will man ja einerseits bei den Leuten sparen, die sowieso schon nichts haben, wie ich ja auch schon geschrieben hab. Aber scheinbar reicht das nicht, um die totalsten Steuersenkungen aller Zeiten zu finanzieren. Welches Schreckgespenst wird also nun wieder aus der Restekiste geholt?

Die PKW-Maut.

Also. Einerseits sollen die Steuern massiv, drastisch und totalst gesenkt (für wen eigentlich), das Steuergesetz ebenso stark, massivst und eindringlich vereinfacht werden und auf der anderen Seite kürzt man HartzIV-Bezüge und nimmt über die PKW-Maut Geld von den Leuten, deren Arbeit sich ja eigentlich wieder hätte lohnen sollen: Von den Pendlern.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Sep
06
2009
0

Mal so, Mal so Akt XIII: Schäuble, die CDU und Stasi-Vergleiche

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem „Stasi 2.0“ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt „Stasi 2.0“ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, „Stasi 2.0“ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-“

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. […]

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,
Jul
20
2009
0

Mal so Mal so: Akt XII.

Jetzt hat die (wahrscheinlich Landes-)CDU die ersten Wahlplakate aufgestellt. Scheinbar sind die jetzt auch klar gegen ein CO2-Endlager. Aber was wird im Wahlkampf nicht alles behauptet.

CDU Wahlplakat zur Landtags oder Bundestagswahl

Der SPD trau ich da übrigens auch nicht viel weiter.

Nachtrag: Wie man jetzt wo das Foto online ist lesen kann,  war es die Kreis CDU. Die ist ja auch tatsächlich gegen das Endlager. Kein Wunder, die wohnen ja auch alle hier.  Kommunalwahlen stehen aber gar nicht an,  und außerdem sind alle Kreisparteien mittlerweile gegen das Endlager. Das Plakat bewirbt also die CDU für die Landes- und Bundestagswahl, die wohl beide im September kommen. Das ist grob irreführend, weil die CDU auf Landesebene eher halbherzig gegen CO2-Endlager ist,  Staatsirgendwas der Landesregierung Jost de Jager hat sinngemäß gesagt : „Da könnt ihr euch auf’m Kopp stellen, datt Lager kümmt eh!“ und im Bund ist man 110% für die pläne RWEs. Was die CDU Nordfriesland hier präsentiert kann man also bestenfalls als Mogelpackung bezeichnen.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: ,
Jul
04
2009
0

Mal so Mal so Akt XI: CO2 Endlager wirds nicht geben, aber sie kommen trotzdem

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: „Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.“
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.

Written by Heiko C. in: Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , , ,
Jun
28
2009
2

Mal so Mal so… Akt… Wer zählt eigentlich noch mit?

Eigendlich hat netzpolitik ja schon alles drüber geschrieben, aber es passt halt so gut in diese Kategorie:

Während die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin (von der SPD) europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe ist, sollte mal jemand der Europäischen Kommision erzählen.

Die Chinesen müssen sich ja über uns Europäer scheckig lachen.

In anderen Gebieten sind China und Deutschland auch einer Meinung. Während China Twitter sperrt, hält auch der Pop- und Internet-Star der SPD Dr. Dieter Wiefelspütz Twitter für eine Gefahr für die Bundestagswahl.
Er regt an über ein Verbot von Exit Polls nachzudenken.

Warum denn nicht gleich Twitter sperren, Herr Wiefelspütz? Ihr seid doch schon dabei!

Nachtrag 30.6.2009: Wie heise berichtet, erwägt der Europarat nun die Netzsperren für alle Europäischen Staaten. Angeführte Gründe sind Jugendschutz und dergleichen, also die selben, die China anführt.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Mal so Mal so,Politisches | Schlagwörter: , ,

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