Impactsuspect

In NRW reicht der Regierungswille der SPD noch nicht einmal zur großen Koalition. Alle anderen Varianten wurden in vorherigen Sondierungsgesprächen auch schon ausgeschlossen. Nun, bis auf Rot/Gelb/Links (sogenannte “Mord-und-Totschlag-Koalition”), aber dafür wurde die Ampel gleich zwei mal ausgeschlossen.
Die SPD möchte in NRW nun aber auch keine Minderheitenregierung, und Neuwahlen will sie auch nicht. Also scheint die SPD zu wollen, dass CDU und FDP weiterregieren. In Minderheitenregierung.
Bei mir verdichtet sich da langsam der Verdacht, dass die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Irgendwie ironisch, weil sie ebendies ja der Linkspartei vorwarf und -wirft.
Den Wechsel haben die SPD-Wähler in NRW also nicht gewählt, die Grünwähler auch nicht, obwohl die Hauptverantwortung für das weder-regieren-noch-neuwählen-wollen wohl eher bei der SPD liegt.
Spekulierte man vor wenigen Wochen bei “Sprengsatz” noch, dass Frau Kraft eine geheime Agenda verfolgte, um eben Neuwahlen herbeizuführen, zeigt sich nun, dass dies wohl eher nicht der Fall ist.
Ich frage mich da irgendwie: Was will die SPD?  --------->> Do you want to know more? (428 words, estimated 1:43 Min reading time)

Um die Begrifflichkeiten erst einmal aus dem Weg zu räumen, hier eine kleine Erklärung des Wortes “Doppelbindungstheorie” aus der gleichnamigen Wikipediaseite:

Die Doppelbindungstheorie (engl. double-bind theory, franz. double-contrainte) ist eine kommunikationstheoretische Vorstellung zur Entstehung schizophrener Erkrankungen. [...] Die Doppelbindungstheorie beschreibt die lähmende, weil doppelte, Bindung eines Menschen an paradoxe Botschaften oder Signale und deren Auswirkungen. Die Signale können den Inhalt der gesprochenen Worte betreffen, oder Tonfall, Gesten und Handlungen sein.

Sich gegenseitig widersprechende Botschaften, die den Empfänger der Botschaft lähmen, und in einigen Fällen als die Ursache für schizophrene Erkrankungen gelten.
Nachdem ich heute mal auf Sylt wieder ein paar Fotos gemacht habe, wundert es mich gar nicht, dass man in Deutschland immer öfter beknackte Leute findet.
Theorie: Schuld ist der Schilderwald in Deutschland, der zwei oder mehr Sachen voneinander verlangt, die einander ausschließen.

Zur Untermauerung meiner Theorie folgende Fallbeispiele:  --------->> Do you want to know more? (850 words, 7 images, estimated 3:24 Min reading time)

Selbst dem nicht immer so regierungskritischen “Tagesthemen” fällt mittlerweile auf, wie schnell doch die Politiker ihre Meinung ändern können, wenn es denn opportun erscheint:

Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich wohl. Aber hier noch ein Video, das zeigt wie wenig die Intimsphäre der Nudifizierten berührt wird.

Wo soll das aufhören? Oder besser: Hört das je auf?
Wenn man in naher Zukunft mit Kopfschmerzen aufwacht, und sich vage daran erinnert, von seltsamen Wesen analsondiert worden zu sein, dann ist man sicher nicht von Aliens entführt worden, sondern hat nur ganz normal den Flug von Hamburg nach München genommen.

Nachtrag: Zwei Dumme ein Gedanke. Mann, watt bin ich bloß Mainstream.

Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen… Tja, die FDP hat sich ja für Steuersenkungen stark gemacht vor der Wahl und nach der Wahl ja auch noch. Die sind sogar so weit gegangen die Steuersenkungen zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen zu machen.

Um das zu finanzieren will man ja einerseits bei den Leuten sparen, die sowieso schon nichts haben, wie ich ja auch schon geschrieben hab. Aber scheinbar reicht das nicht, um die totalsten Steuersenkungen aller Zeiten zu finanzieren. Welches Schreckgespenst wird also nun wieder aus der Restekiste geholt?

Die PKW-Maut.

Also. Einerseits sollen die Steuern massiv, drastisch und totalst gesenkt (für wen eigentlich), das Steuergesetz ebenso stark, massivst und eindringlich vereinfacht werden und auf der anderen Seite kürzt man HartzIV-Bezüge und nimmt über die PKW-Maut Geld von den Leuten, deren Arbeit sich ja eigentlich wieder hätte lohnen sollen: Von den Pendlern.  --------->> Do you want to know more? (153 words, 1 image, estimated 37 Sek reading time)

Unser freundlicher Innenminister von der CDU-Partei hat sich ja schon mehrfach öffentlich zum allseits bekannten Internetmem “Stasi 2.0″ geäußert, wie zum Beispiel auch schon in der Sendung Bauerfeind:

Etwa ab Minute 4:
Bauerfeind: Wenn man jetzt sagt “Stasi 2.0″ wäre, was man in letzter Zeit als Ihr Image bezeichnen könnte, in wie fern entspricht das dem, was Sie eigentlich sein möchten?

Schäuble: Na, wissen Sie, “Stasi 2.0″ kann ich nur deswegen mit Schmunzeln ertragen, weil ich denjenigen die es sagen, unterstelle, zu ihren Gunsten, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Das ist nämlich das genaue Gegenteil. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sorgt ja dafür, dass die Menschen ihre Freiheit leben können. Deswegen steht ja im Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten, und zu schützen-”

Bauerfeind: Ja, aber es geht ja mehr um ihr Image, ob Sie das stört. [...]  --------->> Do you want to know more? (436 words, estimated 1:45 Min reading time)

Jetzt hat die (wahrscheinlich Landes-)CDU die ersten Wahlplakate aufgestellt. Scheinbar sind die jetzt auch klar gegen ein CO2-Endlager. Aber was wird im Wahlkampf nicht alles behauptet.

Der SPD trau ich da übrigens auch nicht viel weiter.

Nachtrag: Wie man jetzt wo das Foto online ist lesen kann,  war es die Kreis CDU. Die ist ja auch tatsächlich gegen das Endlager. Kein Wunder, die wohnen ja auch alle hier.  Kommunalwahlen stehen aber gar nicht an,  und außerdem sind alle Kreisparteien mittlerweile gegen das Endlager. Das Plakat bewirbt also die CDU für die Landes- und Bundestagswahl, die wohl beide im September kommen. Das ist grob irreführend, weil die CDU auf Landesebene eher halbherzig gegen CO2-Endlager ist,  Staatsirgendwas der Landesregierung Jost de Jager hat sinngemäß gesagt : “Da könnt ihr euch auf’m Kopp stellen, datt Lager kümmt eh!” und im Bund ist man 110% für die pläne RWEs. Was die CDU Nordfriesland hier präsentiert kann man also bestenfalls als Mogelpackung bezeichnen.

Peter Harry Carstensen, unser knuffiger Landesvater, hat sich vorgerstern deutlich gegen die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bürger ausgesprochen. Nachlesen kann man das beim SHZ.
Hm. Kann man wohl nicht mehr nachlesen. Na ja, gestern konnte man es noch. Da hat er sinngemäß gesagt: “Es wird kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung geben.”
Warum der Artikel verschwunden ist, kann ich nur mutmaßen. Dass es besagten Artikel jedoch gegeben hat, kann man hier sehen. Vielleicht verschwand er ja, weil am selben Tag ein anderer Artikel beim SHZ den Aussagen Peter Harrys eindeutig widerspricht. Der Artikel ist noch da. Wenn wir uns ansehen was drinsteht, sehen wir, wohin die Reise gehen soll.

Staatssekretär Jost de Jager vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein rechnet mit einer Neuauflage der CCS-Gesetzgebung durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl, es gebe aber keinen Zeitdruck.  --------->> Do you want to know more? (305 words, estimated 1:13 Min reading time)

Eigendlich hat netzpolitik ja schon alles drüber geschrieben, aber es passt halt so gut in diese Kategorie:

Während die Europäische Kommision am Freitag China wegen Internet-Filtern rügt, forderte schon am Samstag davor Sachsen-Anhalts Justitzministerin (von der SPD) europaweite Web-Sperren. Das beides prinzipiell ein und das selbe ist, sollte mal jemand der Europäischen Kommision erzählen.

Die Chinesen müssen sich ja über uns Europäer scheckig lachen.

In anderen Gebieten sind China und Deutschland auch einer Meinung. Während China Twitter sperrt, hält auch der Pop- und Internet-Star der SPD Dr. Dieter Wiefelspütz Twitter für eine Gefahr für die Bundestagswahl.
Er regt an über ein Verbot von Exit Polls nachzudenken.

Warum denn nicht gleich Twitter sperren, Herr Wiefelspütz? Ihr seid doch schon dabei!

Nachtrag 30.6.2009: Wie heise berichtet, erwägt der Europarat nun die Netzsperren für alle Europäischen Staaten. Angeführte Gründe sind Jugendschutz und dergleichen, also die selben, die China anführt.

Jo mei, wenn die depperten Saupreißn aus Nord-fries-land des Koh-len-di-ochs-zieht bekomma, dann heb i da goa nix gegan. Aber wenn a die E-ner-gieh-kon-zerr-neh plötzlich des in Bayern machet wollan?! Da sog I: Nee!

Das ist mal wieder typisch, aber wen wundert das. Dabei wär das in Bayern vielleicht sogar noch sicherer. Immerhin haben die im Gegensatz zu uns Deckgebirge, die den Namen verdienen. Aber nein, das war ja doch eben so gedacht, dass es NICHT vor der eigenen Haustüre passiert, nicht? Möglichst weit weg im hohen Norden, wo eh nur ein paar dumme Bauern wohnen, die sich alleine die Schuhe nur mit Anstrengung zubinden können, was?
Das viele Bayern – besonders die in der CSU – sich für das auserwählte Volk Gottes, und somit für was besonderes halten, hab ich ja schon immer geahnt, aber hier bekommt man es dann Schwarz auf Weiß. Oder Blau auf Weiß. Je nach Geschmack.  --------->> Do you want to know more? (294 words, estimated 1:11 Min reading time)

So. Ist die SPD endgültig umgefallen, und hat den Rechtspopulisten in der CDU die Zensur des Internets abgenickt. Donnerstag soll es beschlossen werden. Mit Einschränkungen, die jedoch eher kosmetischer Natur sind, uns vermutlich sowieso bald wieder überplaniert werden sollen. Unter anderem sieht man als unabhängiges Gremium jemanden vor, der schon jetzt sagt, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe, und das Gesetz soll formal auch nur für Kipo gelten. Wer’s glaubt wird selig, denn im Überschwang der Emotionen über die erfolgreiche weitere Verstümmelung der Grundrechte, rutscht dem einen oder anderen Unionsler das eine oder andere heraus…

Sich ständig zu widersprechen ist man ja gewohnt von den Nasen verscheidener politischer Kulör. Aber sich in der gleichen Rede dermaßen zu entlarven ist strunzendämlich.

Und Zensurgegner sind linksextrem? Gilt das dann auch für die FDP? Aus welcher Perspektive betrachtet die Union das politische Spektrum dann eigentlich?  --------->> Do you want to know more? (169 words, estimated 41 Sek reading time)