Feb
13
2010

Aber Daten kann man doch gar nicht klauen!

Weil es nämlich keine Sachen sind, wie etwa ein Toaster oder eine Markenjacke. Daten sind ja eigentlich gar nicht da. Darum kann man sie auch nicht klauen.

Nein, dies ist kein Plädoyer für die Legalisierung von Raubkopien, sondern die Ansicht der bayrischen Justizministerin.

Wie heise berichtet, hat diese sich im Münchener Merkur zu den Vorwürfen und Vorbehalten geäußert, die viele Menschen zum umstrittenen Kauf der CD mit ausgespähten Schweizer Bankdaten vorgebracht haben. (Hab ich ja auch schon kurz was drüber geschrieben)

Frau Merk, die Justitzministerin von Bayern jedenfalls dazu:

„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“

Dann ist ja alles klar. Warum gibt es dann aber einen Hackerparagraphen, und warum gibt es überhaupt so etwas wie „Ausspähung von Daten“ und warum ist das dann verboten? Daten sind doch keine Handys?

Und wenn man Hacker – immer vorausgesetzt das Ausspähen von Daten ist wirklich verboten, ich bin mir da selbst nicht mehr so sicher – dafür bezahlt, dass sie einem illegal beschaffte Daten geben, schafft man so nicht einen Anreiz, dass andere es nachmachen, und ihrerseits Daten ausspähen, um diese der Bundesregierung oder sonstwem zu verkaufen?
Auch auf diese Frage hat Frau Merk eine Antwort:

„Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam.“

Wenn Terroristen jemanden im Ausland entführen, und man denen Lösegeld bezahlt, war die bisherige Argumentation doch immer, dass wenn bekannt ist, dass man bereit ist Lösegeld zu zahlen, dass dies einen Anreiz für weitere Entführungen schafft.
Was ist anders in Beziehung auf diese Bankdaten-CD?

Aber mal abgesehen von dem allen, hat die Schweizer Regierung nun eine Art „Gegenschlag“ angedroht, wie bei fefe nachzulesen ist. Gefunden hat er das in der Süddeutschen Zeitung:

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden“, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Mahahaha! Das ist ja mal drollig. Aber eigentlich folgerichtig: Wenn es kein Bankgeheimnis mehr geben soll, dann eben auch für gar keinen. Und unsere Politiker haben ja sicher nichts zu verbergen.
Sicher hilft die Offenlegung von all diesen Konten nur dabei, dass die „deutschen Personen in öffentlichen Ämtern“ mal wieder einen Überblick über ihre Finanzen bekommen.
Immerhin hat ja mal unser derzeitiger Finanzminister über einen signifikanten Zeitraum hinweg vergessen, dass er 100.000 Mark in einer Schublade hatte.

Vielleicht könnte man mit all dem „vergessenen“ Geld, welches auf diese Weise wieder in Erscheinung tritt, das Haushaltsloch stopfen. 😉

Da ich weder Steuerhinterzieher noch „deutsche Person in öffentlichem Amt“ bin, kann ich mich diesbezüglich bequem zurücklehnen, und die Show genießen.
Endlich mal gruselige Politik, die einen aufregt, aber immerhin kaum persönlich tangiert.

3 Comments »

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    This post was mentioned on Twitter by impactsuspect: Neuer Blogpost: #CD aus der #Schweiz, „Daten kann man nicht stehlen“ und Offenlegung von deut. Politikerkonten http://tinyurl.com/y99nc5u

    Trackback | 13. Februar 2010
  • Moin.

    Was für ein geiles Kommentar von unserer Kanzlerin! Spitze!!! *kotz*

    Und wenn es keine Hehlerei ist, warum ist man bereit für NICHTS soviel Kohle hinzublättern??

    Schön, daß man sich ein wenig an die Zeit anpasst. Daten sind keine Dinge. Was ist dann mit mp3, avi, jpg, pdf, … usw.?

    Comment | 13. Februar 2010
  • Ist schon komisch, zu welchen Blähungen sich einige Politiker versteigen. Oft sind ihnen schon eigene Ergüsse aus der Vergangenheit peinlich, wenn diese im Netz überdauern. Wieso sind aber diese dann schützenswerte Daten, wogegen die Bankgeheimnisse aus Nachbarländern sozusagen Allgemeingut (volkseigen?) gelten.
    Damit will ich keineswegs der Steuerflucht das Wort reden, schließlich kriegen wir Monat für Monat alles zwangsweise abgezogen.

    Comment | 16. Februar 2010

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