Impactsuspect

Mit einigem Abstand (wie immer, wenn ich so drüber nachdenke) gewinnt in dieser Woche Herr Herbert Mertin den RRW.
Der Leser wird fragen, wer dieser Herbert Mertin denn überhaupt ist. Ich zumindest habe vorher noch nie was von ihm gehört.
Herr Mertin ist der Chef der Landes-FDP in Rheinland-Pfalz, und ähnlich wie schon Herr Güldner hat auch er nun Stellung zu Themen wie Internet, Bürgerrecht und Datenschutz bezogen.
Ähnlich wie bei Herrn Güldner scheinen sich seine Meinung und die Meinung seiner Partei in vielen Punkten nicht zu decken.
Immerhin ist die FDP ja die Partei für Bürgerrecht und Datenschutz, die Deutschland zu einem “Internetland” machen möchte.
Herr Mertin sieht das ein wenig anders.

Im Gegensatz zur Bundes-FDP, die strikt wieder das Bankgeheimnis fordert und gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen Stellung bezieht, schlug Mertin moderatere Töne an und appellierte an die Eigenverantwortung. Zum obersten Prinzip erhob er: “Jeder muss ein Stück weit selber für seine Sicherheit sorgen”.

Wer also Bankgeheimnis will, soll wieder ganz auf Banken verzichten, oder wie liest sich das jetzt? Am besten gleich wieder geldgefüllte Briefumschläge in hohlen Baumstümpfen verstecken, oder wie?
Und wie kann man sich gegen Onlinedurchsuchungen wehren, wenn man selber für seine Sicherheit verantwortlich ist? Oder bedeutet das, dass auch Herr Mertin gegen Onlinedurchsuchungen ist, und mit “für seine eigene Sicherheit sorgen” meint, der Bürger solle gefälligst selbst was gegen Terrorismus unternehmen? Irgendwie ergibt das keinen Sinn.

Daten gebe man freiwillig tagtäglich preis. Kundenkarten werden von professionellen Unternehmen ausgewertet und die Besitzer mit auf sie zugeschnittener Werbung überhäuft. “Der Rabatt ist das Lockmittel, um das Einkaufsverhalten minutiös zu überwachen.” Auch bei der Teilnahme an Gewinnspielen oder bei Einkäufen über das Internet seien die Menschen bereit, ihre Daten freiwillig ins Netz zu stellen.

Oder meint er das damit? Soll der Bürger doch eben nicht bei einem Gewinnspiel mitmachen, wenn er nicht über die nächsten 30 Jahre tagtächlich mit Werbeanrufen bombardiert werden will. Und wenn nicht alles was man kauft auf einer Liste landen soll, mit deren Hilfe dann irgendwelche Marktstrategen dann entscheiden, wie sie einem die Nachbarschaft mit Werbung vollpflastern sollen, dann darf man halt keine Bonuspunkte sammeln.

Aber dann kommt auch schon diese Phrase:

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Mertin. Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren.

Aha. In wie weit diese Phrase – in egal welcher Ausprägung – unzutreffend ist, dazu hab ich mich hier schon etliche Male geäußert, darum werde ich auch niemanden mehr damit langweilen.
Interessant ist jedoch, wie sich Mertin hier und im Folgenden fast schon eindeutig für die Internetsperren ausspricht:

Keiner der Anwesenden sei wohl für Kinderpornografie oder nationalsozialistische Kennzeichen im Online-Angebot. Eine Strafverfolgung werde aber erschwert, da die Seiten auf ausländischen Surfern zur Verfügung gestellt würden. Selten gebe es die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu agieren.

Hier bringt Mertin die wohl akutesten Ziele der Internetsperren, bzw. die Vorwände für sie: Die Kinderpornografie und die Nazi-Seiten. Außerdem garniert er das Ganze noch mit dem bekannten VdL-Argument von der Schwierigkeit sowas grenzüberschreitend löschen zu lassen.
Wenn wir uns zurückerinnern, was davor von ihm zu lesen war, fragt man sich welches “Rechtsgut” da geschützt wird durch die Sperren. Oder geht’s ihm da schon um die Filesharer?
Alles sehr seltsam.

Zur Vorratsdatenspeicherung ist folgendes zu lesen:

Es sei die Aufgabe der Liberalen, darauf zu achten, dass durch gespeicherte Daten möglichst wenig Schaden angerichtet wird und sie nur bei zuverlässigen Informationen drohender massiver Straftaten im Extremfall benutzt werden.

Ich lese das so: Die Vorratsdatenspeicherung ist an sich eine gute Sache, die FDP müsse aber aufpassen, dass niemand damit Schindluder treibt. Und natürlich nur bei extrem schlimmen Verdachtsmomenten soll auf die Daten zugegriffen werden.

“Wer in die Privatsphäre eingreifen möchte, muss eine gute Begründung haben”, formulierte Mertin seine Position.

Hört sich gut an. Ist nicht aber die Speicherung all der Verbindungsdaten nicht schon ein Eingriff in die Privatsphäre? Die Daten sind ja auch da, wenn das BKA nicht drin liest.

Wie gesagt, das liest sich alles sehr seltsam. Aber vielleicht ist das ja nicht die Schuld von Herrn Mertin, sondern der verkürtzten Berichterstattung geschuldet. Ist ja nur ein eher kurzer Artikel über eine wahrscheinlich mehrstündige Informationsveranstaltung.

Trotzdem, die Phrase hat er wohl benutzt, also ist es nur recht und billig, dass er auch den Preis gewinnt!