Wahlversprecher
Die CDU macht ja nun schon ‘ne ganze Weile das Wahlversprechen die Steuern zu senken, wenn sie gewählt werden. In Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise seit der Steinzeit mag das irgendwie niemand so recht für bare Münze nehmen, noch nicht einmal die CDU selbst. Eigentlich will ja auch nur die Frau Merkel die Steuern senken, und alle anderen sollen gefälligst die Klappe halten. Aber na ja… Frau von der Leyen verspricht derweil, dass die Internetsperren auch nach der Wahl mit Volldampf weiterbetrieben werden.
Das Versprechen wird vermutlich auch gehalten. Ob man die jetzt wählen will, muss man sich selbst überlegen.
Wenn schon die eigene Partei solche Versprechen für unrealistisch hält, kann man ja wohl kaum von Wähler erwarten, sowas ernst zu nehmen.
Was verspricht die SPD derweil? Die verspricht Vollbeschäftigung. Haha. Das ist irgendwie noch utopischer als Steuersenkungen, und die sind schon ein starkes Stück. Aber die SPD verspricht 4 Millionen neue Jobs – wohlbemerkt in Deutschland – bis 2020.
Nun mag es sein, dass die SPD Wahlversprechen ja sowieso nicht wirklich als Versprechen sieht, die man auch als solche dann einhält und der momentane “Obersozialdemokrat der Herzen”, Herr F. Müntefehring, ist ja auch ohnehin der Meinung, dass es unfair ist, eine Regierungspartei nach der Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu beurteilen… Aber 4 Millionen neue Jobs? Wo sollen die herkommen, und wer soll die bezahlen?
Da fällt mir nur ein Wort ein: Tralafitti!
Die FDP ist da schon… äh… Na ja, die FDP geht da anders vor. Die verspricht nämlich gegen die verhassten Zensursula-Sperren verfassungsgerichtlich vorzugehen, aber nur, wenn die FDP nicht in die Regierung kommt. Hö? Super Wahlversprechen.
Also bitte nicht die FDP wählen, damit die ihr Wahlversprechen halten kann!
utopia by ~catastrophe-waitress on deviantART
Kommt als nächstes der 3-Punkte-Plan der Linken, um irgendwann Mitte März 2010 den Weltfrieden zu erreichen?
Oder versprechen die Grünen nun vielleicht jedem Grün-Wähler einen kostenlosen I-Pod, oder ein kostengünstiges Jamba-Abo? Ich meine, Hallo?
Das ist doch alles nur noch Blahdiblah, oder? Und die wundern sich, dass man keinen Bock mehr auf die hat.
3 Kommentare »
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Wahlversprechen halt, das sagt der Name ja schon. “Was soll ich gesagt haben? Da habe ich mich wohl versprochen.” Überhaupt gilt in Politikerkreisen eher das ungeschriebene Gesetz, das Franz Müntefering laut ausgeplaudert hatte: “Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen.” Doch, genau das sollte man aber machen, denn versprochen wird viel.
Bei den Grünen kann ich mir nicht vorstellen, dass sie einen iPod oder ein Jamba-Abo versprechen. Besser passte ein Hektar Wald pro Sitz im Bundestag.
Wer aber auf “Steuersenkung” hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Staat ist überschuldet, und Dank der Wirtschaftskrise kommen eh weniger Steuern herein, dafür fließt viel Geld hinaus.
Man muß schon etwas zwischen Versprechen und Programmen (also Zielen, Perspektiven, Absichtserklärungen) unterscheiden.
Bei den Steuersenkungen sehe ich das etwas anders: Zusammen mit der FDP (sie wurden übrigens vorallem von der CSU, nicht Merkel, gefordert) halte ich es für durchaus möglich, daß diese (für ihre Klientel) durchgesetzt werden, obwohl die Kassenlage es nicht erlaubt.
Möglich ist natürlich alles. Aber die CDU wollte ja auch eigentlich die MWST vor den letzten Jahren um zwei Prozent erhöhen, hat sich dann aber von ihrem Koalitionspartner SPD, die gar keine Erhöhung wollten, auf 3 Prozent “runterhandeln” lassen.
Was Steuern angeht, sind Wahlversprechen doch nicht mehr als ein Running Gag.