Jul
15
2009

Undiplomatische Verwicklungen

Es ist doch alles einfach nicht mehr zu fassen:

Wie bei Netzpolitik zu lesen ist, hat Ursula von der Leyen in einem Interview bei Radio Sputnik Indien als Beispiel für einen dieser Schurkenstaaten genannt, der Kinderpornografie nicht ächte. Das das nicht stimmt, kann man im selben Artikel nachlesen. Es müssen hunderte (über unser Familienministerium) erboste Bürger emails und Briefe an die Indische Botschaft geschrieben haben, unter anderem hat sich auch der Bundespirat Jörg Tauss in einer Pressemitteilung für unsere Ursula bei Indien entschuldigt.


Zensursula by ~netardet on deviantART

Mittlerweile hat auch die Indische Botschaft in betont deutlicher Sprache die Vorwürfe, dass die uralte Kulturnation Kinderpornografie nicht ächte, und dass man solche von Servern in Indien nicht löschen könnte, zurückgewiesen.

Unter anderem liest man im Text dort:

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder Anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet), Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab. […] Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben. Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material I’m Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.

Mittlerweile hat sich unsere ach so kompetente Oberfamilienministerin entschuldigt, nun zumindest sowas wie. In ihrer Stellungnahme lässt sie unter anderem verlautbaren:

„Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“, ließ die CDU-Politikerin durch einen Sprecher gegenüber heise online nun ausrichten. Die Aussagen zu Indien seien einer Übersicht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) von 2006 entnommen worden. Es sei „sehr bedauerlich“, dass die „jüngste Entwicklung in Indien“ in der Quelle noch nicht erfasst gewesen sei.

Sicher wird die Darstellung von Kindesmißbrauch in elektronischen Medien explizit erst seit 2008/2009 verboten, aber die Gesetze von 1973 kann man doch auch sowieso so auslegen, dass sowas verboten ist. Selbst wenn der eigentliche Mißbrauch eines Kindes schon länger her ist, mißbraucht man es doch in dem Moment erneut, wenn man Bilder von dem Mißbrauch irgendwo ins Internet stellt. Und da die oben genannten indischen Gesetze „auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch abdecken“, dann reicht das auch als rechtliche Handhabe gegen Kinderpornografie im Netz. Oder irre ich mich da?

Nachtrag: Scheinbar ist es noch eindeutiger: In Indien gelten schon seit 1973 alle sexuellen Handlungen an Menschen unter 18 als Vergewaltigung, und sind somit strafbar. Ebenso ist die Darstellung solcher Handlungen auch schon seit 1973 strafbar. Mittlerweile tut auch Spiegel online so, als wäre Kinderpornographie erst seit Januar in Indien strafbar. Kann man da wirklich noch von einer freien Presse reden? Und seit wann redet der Spiegel CDU-Politikerinnen nach dem Mund? Bei der Augsburger Allgemeinen bekommt man seine Fakten mittlerweile wenigstens online auch besser hin als beim Spiegel. Siehe hier.

Wie soll man denn dann die „Entschuldigung“ von Frau von der Leyen deuten? Ist alles, was seit 1973 passiert ist, für die CDU eine „jüngste Entwicklung“? Das erklärt zumindest deren Netz-, Umwelt- und Überwachungspolitik.
War nicht in Deutschland ’73 noch die RAF unterwegs? Wenn die CDU seit dem keine Tagesschau mehr schaut, dann ist es kein Wunder, dass Schäuble überall Kameras aufhängen lässt. Und 1973 waren Atomkraftwerke wie Krümmel wohl tatsächlich noch „die modernsten der Welt“.

Ab heute wundert mich offiziell gar nichts mehr. Wenn mich ab heute noch was wundert, dann nur noch privat.

Written by Heiko C. in: Beklopptes,Dreistigkeiten,Politisches | Schlagwörter: , , ,

4 Comments »

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    Pingback | 15. Juli 2009
  • Sprach

    Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch die Äußerung von Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin CDU/CSU-Bundestagsfraktion) die Ähnliches zu Kasachstan gesagt hat. Auch dies hat sich laut Netzpolitik.org als falsch herausgestellt.

    Den (falschen) Vorwurf der Gesetzlosigkeit scheint sich das Land aber trotzdem zu Herzen genommen zu haben.

    Comment | 16. Juli 2009
  • Heiko C.

    Stimmt, aber die Krogmann ist ja im Prinzip nur ein kleines Licht. Wenn die „einen Borat zieht“, dann kann man das vielleicht noch ignorieren. Wenn ein Mitglied unserer Regierung allerdings einem Land mit der zweitgrößten Bevölkerung der Welt und ATOMWAFFEN öffentlich quasi einen Kinderpornoschurkenstaat nennt, dann ist das schon ein ganz anderes Kaliber.

    Aber im Grunde ist es ganz einfach der gleiche Bullshit, hast schon recht.

    Comment | 16. Juli 2009
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