Gestern immer, Morgen nimmer!
Tja, nun ist es soweit. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. In den Zeiten von Weltwirtschaftskrise, Sozial- und Demokratieabbau und eines seit den 80ern ständig sinkenden Stimmenanteils haben die Volksparteien es schwer solche zu bleiben.
Kurz vor der Sommerpause musste dann auch noch das umstrittene, unsinnige und kontraproduktive Zugangserschwerungsgesetz, das bei vielen schon “Zensurerleichterungsgesetz” heißt und unter anderem von mir auch Zensursulagesetz genannt wird, durchgedrückt werden. Das hat der SPD nach Sonntagsfragen-Umfragen von Emnid 4 Prozentpunkte gekostet. Die Union scheint davon nicht betroffen zu sein, wie man in den gleichen Umfragen sehen kann.
Hätte die SPD Stimmen dazugewonnen, wenn sie das Gesetz abgelehnt hätte? Vielleicht nicht sofort. Vielleicht hätte es auch eine schmutzige Kampgne in der BILD gegen die SPD gegeben. Aber der Wahlkampf ist ja nun auch noch nicht vorbei.