Impactsuspect

Wenige Minuten nach der Abstimmung über das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs von Kinderporno… ach, Scheiß drauf! …über das Zensursulagesetz fing es an plötzlich nur noch so Twittermeldungen zu hageln. Deren Tenor ist einstimmig, und kann mit “Um Gottes Willen, die Säcke, was denken die sich?!” zusammengefasst werden.
Teilweise hunderte Tweets von enttäuschten, befremdeten und verstörten Menschen prasselten auf einen zum Suchbegriff #zensursula ein, so viele, dass man die meisten gar nicht lesen konnte, so schnell kamen wieder neue.

Ist das wirklich der Beginn einer großen politischen Bewegung? Und wenn ja, wird das helfen? Ich hoffe darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz nicht nur zusammenstutzt, sondern es komplett wieder abschafft. Unglaublich waren die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag. Nicht nur, dass alle Federfüher des Gesetzes fehlten, und ihre Fraktionen die Drecksarbeit der Abstimmung machen ließen, nein die Union und Dörmann von der SPD entblödeten sich nicht einmal wieder die gleichen fadenscheinigen Argumente für die Sperren herunterzubeten, die schon mehrfach widerlegt wurden.

Es gäbe doch rechtstaatliche Kontrolle, hieß es da. Es soll doch ein Gremium geben, dass jederzeit die Liste einsehen und prüfen könne. Ein Gremium, klar. Ein Gremium das aus 5 Leuten besteht, die einmal alle Viertel Jahr die Liste prüfen müssen. Und zwar stichprobenartig. Da Herr Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages schon keine Lust dazu hat, das Gremium zu leiten, kann man sich vorstellen, wie oft die Gremiumsmitglieder da reinsehen werden. Einmal pro Vierteljahr nämlich. Und für eine Stichprobe… reicht da nicht wenn man eine Seite, die auf der Liste steht kontrolliert? Ist das rechtstaatliche Kontrolle, die einer westlichen Demokratie würdig ist?

Und wie gesagt: Zypries, zu Guttenberg, Zensursula, Schäuble… sie alle waren nicht anwesend, und sie alle haben nicht für das abgestimmt, was sie verbockt haben.
Statt dessen haben sich reihenweise Abgeordnete aus der Opposition enthalten.

Wie soll man da bitte nicht politikerverdrossen sein? Man fragt sich ernsthaft, was in diesen Leuten vorgeht.
Nur so viel: Die Union führt zusammen mit der Bildzeitung die SPD an der Nase herum, und die SPD entpuppt sich bei all dem als genauso beratungsresistent wie unsere Ursel. Gewinnt man so die Bundestagswahl?
Nicht mit meiner Stimme, soviel ist sicher.

Noch nichtmal mit der Erststimme.