Mai
31
2009
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Wolfgang Schäuble: Retter des Datenschutzes

Ich weiß, der Artikel ist schon ein klein wenig älter, aber ich denke in Anbetracht des Superwahljahrs, Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Zensurdebatten kann man ihn ruhig mal wieder rauskramen. Gefunden habe ich ihn, als ich auf der Seite des Innenministeriums nach „Datenschutz“ gesucht habe.

Im Internetauftritt des Innenministeriums steht dieser Artikel.

Es geht kurz um folgendes:

Für Peter Schaar ist der Staat eine Gefahr. Deshalb hat er ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel „Das Ende der Privatsphäre“ und warnt vor dem Weg Deutschlands in eine Überwachungsgesellschaft. Schaar, der nicht nur Autor, sondern als Bundesdatenschutzbeauftragter selbst Staatsbediensteter ist, skizziert eine Bedrohung der Bürger durch eine ständige und maßlose Überwachung der wachsenden Datenflut in der Informationsgesellschaft.

Nun hat der Verlag Herrn Schäuble zu einer Diskussionsrunde geladen, um für ordendlich Zoff in Beverly Hills zu sorgen, wie man so sagt.
Dann aber statt dessen sowas:

Mai
31
2009
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Internetzensur fordert erste Opfer

Die geplanten Netzsperren sind ja nur gegen Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten geplant. Alle die der Bundesregierung den Wunsch nach baldiger Ausweitung der Sperrliste und den Wunsch der Zensur unterstellen, werden von Sprechern derselben Bundesregierung gerne „Verschwörungstheoretiker“ genannt.
Wenn ich jemandem 50 Cent schulde und er deswegen von mir einen unterschriebenen Blankoscheck fordert, bin ich dann ein Verschwörungstheoretiker, wenn ich seinen Motiven misstraue?
Dass die Bundesregierung gerne auch Satire vom Netz nehmen will, die sich gegen sie selbst richtet, dafür hat das Innenministerium in den letzten Tagen eindrückliche Hinweise geliefert.

Ich kann mir das so richtig vorstellen: Der Provider bekommt einen Brief vom Innenministerium, mit der „dringenden Bitte“ eine gewisse Seite sofort zu entfernen und dem Inhaber der Domain fristlos zu kündigen. Das ganze ohne richterlichen Beschluss, oder so. Einfach ganz informell, wie es scheint.

Auf einem juristischen Blog zeigt man sich auch ratlos.

Written by Heiko C. in: Gesellschaftliches,Politisches,Technisches | Schlagwörter: , , ,
Mai
23
2009
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Wie RWE die Geest vollfurzen will.

Ich kann es immer noch nicht fassen, und alles was ich drüber lese ist nur geeignet einen weiter zu alarmieren. Die Geschichte mit dem See in Afrika ist eines, aber dann ist da auch immer noch die Gefahr, dass sich das CO2 im Grundwasser löst, und es für immer ungenießbar macht. Das gute Dreihardenwasser, eines der besten in ganz Deutschland, eines von den Leitunsgwässern mit Mineralwasserqualität, wäre dann nur noch eine ungenießbare Brühe.
Es ist für mich unfassbar, dass ausgerechnet eine Landesregierung unter Peter Harry, der ja immerhin gebürtiger Nordfriese ist, so ein unglaubliches Verbrechen an der Natur und den Menschen hier zulassen, und sogar über den Bund legalisieren will. Bzw. haben die ja schon. Schon ist von Enteignungen die Rede, von kurzen Fristen und all dem, wie man es aus dem Bergnbaurecht her kennt.
Alles soll ganz schnell passieren, damit der Widerstand keine Zeit hat sich rechtzeitig zu formieren. Aber so nicht! Leistet Widerstand gegen die Kohlelobby und ihre willigen Helfer in der Politik! In Dänemark hat es auch funktioniert.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Friesisches,Politisches | Schlagwörter: ,
Mai
22
2009
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Gott schuf das Land, der Friese die Küste. Wird sie nun vergiftet?

Ich hab gestern davon gehört, und finde das eine bodenlose Frechheit. Von Energiekonzernen erwartet man ja, dass sie ihren Mist einfach in die Landschaft pumpen wollen, aber dass die Bundes- und Landesregierung da mitmacht, ist ein starkes Stück. Immerhin sollte spätestens seit den 80ern der Umweltschutz in die Politik Einzug gehalten haben, selbst beim kompetenzbefreit wirkenden Verein, der unsere momentane Kanzlerin stellt. War sie nicht selbst mal Umweltministerin?
Aber ich schimpfe schon wieder wie ein Droschkenkutscher, ohne dass ihr Leser wisst, worum es eigentlich geht.
RWE will dieses Jahr noch Probebohungen bei mir um die Ecke in Nordfriesland machen, und dann im nächsten Jahr schon damit beginnen, den Dreck der aus Kohlekraftwerken kommt in unserer Gegend zu entsorgen. Einfach unterirdisch in die Landschaft pumpen, und das ganze nennt sich dann Endlager, wie es aussieht. Die ganze Technik, die dahinter steckt ist nicht nur umstritten, sie ist sogar noch nicht einmal erfunden, wie es scheint. Also erst mal das Gebiet „besetzen“, dass man auf Jahrhunderte verseuchen will, und dann schauen, wie genau man den Mist in die Marsch pumpt, was? Und die Politiker machen da mit? Obwohl keiner hier dieses Endlager haben will?
Was wird das? Ein neues Gorleben, oder was? Ein neues Asse? Bei uns vor der Haustüre?

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Friesisches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,
Mai
20
2009
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Johannes Paul II. hat ja auch gerappt…

Argh! Was musste man sich in den letzten Tagen nicht für Schwachsinn anhören?! Painball-Verbot, Internetzensur, Umfrage-Angriff durch fundamentalreligiöse Lobbyorganisationen…

Und was muss ich heute lesen?
Benedikt XVI. ruft zur Missionierung des „digitalen Kontinents“ auf

Erst war das Netz ein Raum, dann wieder war es mit Printmedien vergleichbar und jetzt ist es plötzlich ein Kontinent… Was kommt als nächstes? Ich ahne schon zukünftige Kommentare wie „Das Internet wird keine chronische Krankheit bleiben!“ von irgendwelchen Hanseln aus der CDU. …oder aus der SPD. Frau Zypries weiß ja noch nicht mal was ein Browser ist. Ob sie wohl weiß mit welchem Betriebssystem ihr Computer läuft? Hm, na egal. Ich schweife ab.

In obig verlinktem Artikel jedenfalls, wird der Papst wie folgt zitiert:

Die neuen Techniken kommen dem Bedürfnis entgegen, miteinander in Kontakt zu treten; die Veränderungen seien bei den jungen Menschen der „digitalen Generation“ besonders deutlich, die „sich in einer digitalen Welt zu Hause fühlen“, während diese den Erwachsenen oft noch fremd erscheine.

Mai
20
2009
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Mai
19
2009
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Internetnutzer in Deutschland eine Minderheit? Nicht wahlrelevant?

Nicht nur der Chef der deutschen Kinderhilfe scheint das zu glauben. Auch die CDU/CSU, wie es scheint.

Und wie sehen die Zahlen aus?
82 Millionen Einwohner.

Etwa 60 Millionen potentielle Wähler.

Etwas über 40 Millionen Internetuser. (Zahlen von 2006. Ich denke heute werden es eher mehr sein.)

Eine Minderheit?
Ich weiß nicht, aber die Wähler der CDU werden wohl noch erheblich weniger zahlreich sein. Immer diese Minderheitenparteien.

Mai
19
2009
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Mann-O-meter, und da soll man jetzt den Überblick behalten…

Frau Familienministerin Ursula von der Leyen will dem BKA die Vollmacht geben im Netz zu sperren, was das BKA sperren will, ohne das wer kontrollieren kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Ist zwar gut gemeint, gegen Kinderpornos und so, bloss bringts nichts. Immerhin kann man jetzt schon solche Seiten löschen lassen, da die so gut wie überall verboten sind, und man ja offenbar weiß, wo die sind. Also nur eine Luftnummer, die allerdings eine bedenkliche Zensurstruktur im Internet vorbereiten könnte. Vielleicht auch nur ein Wahlkampfmanöver.

F. Heine startet eine Onlinepetiton gegen diese geplante undurchsichtige Sperrung.

Sehr schnell unterschreiben sehr viele diese Petition gegen Sperrung, und die Politik will erstmal nicht wahr haben, dass sie sich eigentlich nun ernsthaft mit dem Thema beschäftigen muss.

Mai
15
2009
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Von den Internetsperren von der Frau von der Leyen von der Bundesregierung…

Hier ein paar interessante Links:

http://www.heise.de/newsticker/Kinderschuetzer-fuer-schaerfere-Internetsperren–/meldung/137908

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html

http://www.gulli.com/news/internetsperren-tauss-greift-2009-05-14/

http://www.gulli.com/news/deutsche-kinderhilfe-motor-der-2009-05-15/

http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=1

Zitat Spiegel.de:

Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen „Massenmarkt“ für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.

Der Hammer! Schäuble, Zypries, zu Guttenberg und Frau von der Leyen. Haben die irgendeine Ahnung? Von Computern? Von Grundrechten? Vom Grundgesetz? Und das mit den 10 Prozent der Bundesbürger… ist das ernst gemeint? Oder hat der Dadaismus in die Politik Einzug gehalten?

Und von Publikumsbeleidigung hab ich schon gehört, aber Wählerbeleidigung? Hilft das in Wahlkampfzeiten? Immerhin mal eine frische neue Idee.
Was kommt als nächstes? Organisiert die Union demnächst große öffentliche Grundgesetzverbrennungen?

Mai
14
2009
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Statt der pluralistischen Gesellschaft eine gesellschaftliche Singularität

Paintball soll verboten werden. Beim Fechten und Schützensport redet niemand von einem Verbot. Beim Jagdsport auch nicht. In fremde Herren Länder zu gehen, und in echt und Farbe andere Menschen tot zu schießen ist auch nicht „sittenwidrig“. Alles klar.
Heute ist die Bundesregierung beim geplanten Paintballverbot zwar wieder zurückgerudert, aber nur „vorerst“, wie es hieß.

Computerspiele sollen verboten werden (nicht alle, aber die spannenden), im Fernsehen oder Kino beschwert sich niemand so sehr über „virtuelle Gewalt“, dass er ernsthaft ein Verbot fordern würde. Sicher, es gibt auch verbotene Filme, aber niemand würde Krimis oder Kriegsfilme ohne ansehen pauschal verbieten wollen. Bei Computerspielen reicht scheinbar ein Blick auf’s Cover: Da sind Soldaten drauf. Verbieten! Handlung ist egal. Überhaupt, haben solche Spiele mittlerweile eine Handlung? Ich kenn nur Pong. Nee, schon klar.

Written by Heiko C. in: Dreistigkeiten,Gesellschaftliches,Gruseliges,Politisches | Schlagwörter: ,

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